AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dem Angebot, der Bestellung und demVertragsverhältnis liegen ausschließlich die AllgemeinenGeschäftsbedingungen von Juwelier Wieser zu Grunde; es gelten ausschließlich dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen von Juwelier Wieser. DieGeschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. DieseGeschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wennJuwelier Wieser in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihreLeistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungengelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen denVertragsparteien über den Erwerb von Uhren und Schmuck nebst Zubehörsowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneutenHinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Sofern die Erbringung der Leistungenvon Juwelier Wieser unter Mitwirkung Dritter (z.B. Amazonoder eBay) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser DrittenVertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kundenund Juwelier Wieser.
Juwelier Wieser istberechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnisauf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme).Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Rechtzu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Ihre Bestellung stellt ein Angebot imRechtssinne an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sieeine Bestellung unter Verwendung der „Kaufen“-Schaltflächeaufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang IhrerBestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt(Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine AnnahmeIhres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dassIhre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erstdann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden undden Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung)bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, dienicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt keinKaufvertrag zustande. Ihre Vertragspartnerin ist dieEinzelunternehmung Juwelier Wieser.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler können vor derendgültigen Abgabe einer Bestellung durch Überprüfung derjeweiligen Erklärung mit den von Juwelier Wieser zurVerfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligenEingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken der "Zur Kassegehen!"-Schaltfläche können Sie Ihre Eingaben auf dernachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und auf Fehlerüberprüfen. Durch Anklicken des "Zurück" Buttons IhresBrowsers können Sie auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl.Eingabefehler korrigieren.
§ 5 Speicherung von Vertragstexten
Bei Vertragsabschlüssen wird derVertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
§ 6 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genanntenPreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigePreisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
Die Höhe der Versandkosten innerhalbDeutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung des jeweiligenangebotenen Artikels. Wird ein Auslandsversand angeboten, geltenhöhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie dann bitte derVersandkostentabelle. Siehe "Versand und Zahlungsmethoden"auf den Interseiten abrufbar unter www.juwelier-wieser.de.
Nur bei grenzüberschreitenderLieferung – soweit angeboten – können im Einzelfall weitereSteuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedochnicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.Steuerbehörden.
Der Versand erfolgt gemäß dengesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko.Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über,sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Paypal,Nachnahme oder Banküberweisung. Die zur Zahlung erforderlichen Datenwerden Ihnen mitgeteilt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- undVersandkosten ist spätestens 8 Tage nach Erhalt derZahlungsaufforderung zu zahlen.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegenVorkasse.
Soweit in der Artikelbeschreibung keineandere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Wareinnerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreiseszuzüglich Liefer- und Versandkosten. Weichen die Lieferzeiten imEinzelfall ab, ist dies bei der jeweiligen Artikelbeschreibungausgewiesen.
Sollte die Ware bei Anlieferungoffenkundig unvollständig sein, offensichtliche Mängel oderTransportschäden aufweisen, können Sie den Verkäufer, den beimVerbrauchsgüterkauf die Beweislast für Transportschäden trifft,dadurch unterstützen, dass Sie Beanstandungen dem Verkäufer und demTransportunternehmer schnellstmöglich mitteilen. Hierzu sind Siejedoch nicht verpflichtet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt im Falle einerLieferung vor (vollständiger) Zahlung
1. Die Ware bleibt bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzendfolgendes:
a) Der Verkäufer behält sich dasEigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich allerForderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergangdes Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oderSicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichenGeschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereitsjetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen ausdem Weiterverkauf erwachsen, an den diese Abtretung annehmendenVerkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderungermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdingsvor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung derVorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sacheim Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich,die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweitfreizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten desVerkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 10 Gewährleistung
Beim Verkauf an Verbraucher gilt diegesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgtein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. DieRechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervonunberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahrgilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oderGesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangelsoder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seinerErfüllungsgehilfen gestützt wird.
b) Als Beschaffenheit der Ware geltennur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungdes Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
§ 11 Mängelrügen
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ister verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabezu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäuferunverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige,gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass es sich um einen Mangelhandelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sichspäter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nachder Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch inAnsehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht,soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eineentsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer aufVerhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dieskeinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten,ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt derKunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahldurch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellungdes mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen/SalvatorischeKlausel
(1) Juwelier Wieser istberechtigt, Änderungen des Inhalts dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischemWege mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen alsVertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einerFrist von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. JuwelierWieser verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung aufdie Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde innerhalb dergesetzten Frist, so hat Juwelier Wieser das Recht, denVertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geändertenBedingungen gelten sollen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieserGeschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigenBestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durchdie entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.
§ 13 Anwendbares Recht
Soweit der Käufer Unternehmer ist,unterliegen Verträge einschließlich dieser Geschäftsbedingungendem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Verbraucher ist, unterliegenVerträge und diese Geschäftsbedingungen dem Recht derBundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichenVorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriftenentgegenstehen.
§ 14 Gerichtsstandsvereinbarung
Für alle Ansprüche aus und auf Grundder vertraglichen Beziehungen zwischen Juwelier Wieser unddem Käufer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowiesämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten überdas Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung von Verträgen,ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von JuwelierWieser, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögenist.
§ 15 Elektronische Kommunikation
(1) Dem Nutzer ist bewusst, dassunverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nichtvertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieserKommunikationsform das Risiko des Bekanntwerdens von Daten durchUnbefugte.
(2) Zu übermittelnde Daten werdenwährend der Nutzung der Plattform nicht verschlüsselt übertragen.Lediglich bei der Registrierung eines Benutzerkontos und bei derAnmeldung werden die jeweiligen Daten verschlüsselt übertragen.
Datenschutzerklärung:
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werdenzur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Wir werdenSie darüber hinaus lediglich über Angebote ähnlicher Ware perE-Mail unaufgefordert informieren. Diesem Informationsversand könnenSie jederzeit widersprechen, es sei denn es handelt sich um E-Mailszu Verwaltungszwecken. Die Verwendung Ihrer Daten zur Erfüllung undAbwicklung Ihrer Bestellung umfasst die Weitergabe der Daten zuLieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragteVersandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendigist, an das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich IhrerZahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank. Eine WeitergabeIhrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung desVertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten fürdie weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- undhandelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht aufunentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. einRecht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Siekönnen der Verwendung Ihrer Daten somit jederzeit widersprechen,ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach denjeweiligen Basistarifen entstehen.
„Online-Beilegungverbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform
Die Europäische Kommission hat eineEuropäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“)bereitzustellen; die OS-Plattform ist im Internet unter derInternet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mituns Kontakt aufnehmen können, lautet shop@juwelier-wieser.de
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitungoder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften,Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie unsbitte unter:
Juwelier Wieser
Fürstenrieder Strasse 39
80686 München
Telefon: 089/562309
Telefax: 089/582691
E-Mail: info@juwelier-wieser.de
(Stand: September 2019)