AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dem Angebot, der Bestellung und dem
Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Juwelier Wieser zu Grunde; es gelten ausschließlich die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Juwelier Wieser. Die
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
Juwelier Wieser in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre
Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den
Vertragsparteien über den Erwerb von Uhren und Schmuck nebst Zubehör
sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten
Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Sofern die Erbringung der Leistungen
von Juwelier Wieser unter Mitwirkung Dritter (z.B. Amazon
oder eBay) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten
Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden
und Juwelier Wieser.
Juwelier Wieser ist
berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis
auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme).
Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht
zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Ihre Bestellung stellt ein Angebot im
Rechtssinne an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie
eine Bestellung unter Verwendung der „Kaufen“-Schaltfläche
aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer
Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme
Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass
Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst
dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und
den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung)
bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die
nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zustande. Ihre Vertragspartnerin ist die
Einzelunternehmung Juwelier Wieser.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler können vor der
endgültigen Abgabe einer Bestellung durch Überprüfung der
jeweiligen Erklärung mit den von Juwelier Wieser zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen
Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken der "Zur Kasse
gehen!"-Schaltfläche können Sie Ihre Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und auf Fehler
überprüfen. Durch Anklicken des "Zurück" Buttons Ihres
Browsers können Sie auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl.
Eingabefehler korrigieren.
§ 5 Speicherung von Vertragstexten
Bei Vertragsabschlüssen wird der
Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
§ 6 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten
Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
Die Höhe der Versandkosten innerhalb
Deutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung des jeweiligen
angebotenen Artikels. Wird ein Auslandsversand angeboten, gelten
höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie dann bitte der
Versandkostentabelle. Siehe "Versand und Zahlungsmethoden"
auf den Interseiten abrufbar unter www.juwelier-wieser.de.
Nur bei grenzüberschreitender
Lieferung – soweit angeboten – können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch
nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Der Versand erfolgt gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko.
Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über,
sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Paypal,
Nachnahme oder Banküberweisung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten
werden Ihnen mitgeteilt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und
Versandkosten ist spätestens 8 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu zahlen.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen
Vorkasse.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine
andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware
innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises
zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Weichen die Lieferzeiten im
Einzelfall ab, ist dies bei der jeweiligen Artikelbeschreibung
ausgewiesen.
Sollte die Ware bei Anlieferung
offenkundig unvollständig sein, offensichtliche Mängel oder
Transportschäden aufweisen, können Sie den Verkäufer, den beim
Verbrauchsgüterkauf die Beweislast für Transportschäden trifft,
dadurch unterstützen, dass Sie Beanstandungen dem Verkäufer und dem
Transportunternehmer schnellstmöglich mitteilen. Hierzu sind Sie
jedoch nicht verpflichtet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt im Falle einer
Lieferung vor (vollständiger) Zahlung
1. Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das
Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an den diese Abtretung annehmenden
Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings
vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich,
die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des
Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 10 Gewährleistung
Beim Verkauf an Verbraucher gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die
Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon
unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr
gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder
Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels
oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner
Erfüllungsgehilfen gestützt wird.
b) Als Beschaffenheit der Ware gelten
nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
§ 11 Mängelrügen
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist
er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe
zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige,
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass es sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich
später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach
der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht,
soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine
entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer auf
Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies
keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten,
ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der
Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl
durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung
des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen/Salvatorische
Klausel
(1) Juwelier Wieser ist
berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem
Wege mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als
Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer
Frist von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. Juwelier
Wieser verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde innerhalb der
gesetzten Frist, so hat Juwelier Wieser das Recht, den
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten
Bedingungen gelten sollen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch
die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.
§ 13 Anwendbares Recht
Soweit der Käufer Unternehmer ist,
unterliegen Verträge einschließlich dieser Geschäftsbedingungen
dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Verbraucher ist, unterliegen
Verträge und diese Geschäftsbedingungen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.
§ 14 Gerichtsstandsvereinbarung
Für alle Ansprüche aus und auf Grund
der vertraglichen Beziehungen zwischen Juwelier Wieser und
dem Käufer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie
sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über
das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung von Verträgen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Juwelier
Wieser, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
§ 15 Elektronische Kommunikation
(1) Dem Nutzer ist bewusst, dass
unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht
vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser
Kommunikationsform das Risiko des Bekanntwerdens von Daten durch
Unbefugte.
(2) Zu übermittelnde Daten werden
während der Nutzung der Plattform nicht verschlüsselt übertragen.
Lediglich bei der Registrierung eines Benutzerkontos und bei der
Anmeldung werden die jeweiligen Daten verschlüsselt übertragen.
Datenschutzerklärung:
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden
zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Wir werden
Sie darüber hinaus lediglich über Angebote ähnlicher Ware per
E-Mail unaufgefordert informieren. Diesem Informationsversand können
Sie jederzeit widersprechen, es sei denn es handelt sich um E-Mails
zu Verwaltungszwecken. Die Verwendung Ihrer Daten zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung umfasst die Weitergabe der Daten zu
Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig
ist, an das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich Ihrer
Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank. Eine Weitergabe
Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des
Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für
die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein
Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie
können der Verwendung Ihrer Daten somit jederzeit widersprechen,
ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
jeweiligen Basistarifen entstehen.
„Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform
Die Europäische Kommission hat eine
Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“)
bereitzustellen; die OS-Plattform ist im Internet unter der
Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit
uns Kontakt aufnehmen können, lautet shop@juwelier-wieser.de
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften,
Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns
bitte unter:
Juwelier Wieser
Fürstenrieder Strasse 39
80686 München
Telefon: 089/562309
Telefax: 089/582691
E-Mail: info@juwelier-wieser.de
(Stand: September 2019)